Sehr geehrte Frau Landesrätin Amhof,
mit Verwunderung haben wir Ihre jüngsten Erklärungen in der Presse zur Kenntnis genommen und halten es für geboten, folgende Klarstellungen vorzunehmen.
Die Verzögerungen bei den Vertragsverhandlungen im staatlichen Schulbereich sind nicht auf Differenzen zwischen den Gewerkschaften zurückzuführen. Entgegen den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen, die bis zu zwei Treffen pro Woche vorsahen, haben die Verhandlungen mit der Landesagentur mit etwa einem Monat Verspätung begonnen und wurden unregelmäßig geführt, mit Unterbrechungen von bis zu drei Wochen. Die von der Verwaltung im Februar bereitgestellten Daten, auf die Sie sich beziehen, waren unvollständig und wurden erst Ende März ergänzt. Die mit erheblicher Verzögerung begonnenen Treffen – aus Gründen, die gewiss nicht den Gewerkschaften anzulasten sind – fanden anschließend in rascher Abfolge statt, mit zwei kurzen Sitzungen in zwei aufeinanderfolgenden Wochen. Trotz all dessen ist es uns gelungen, die Arbeiten abzuschließen.
Die Diskussionen über die Gehaltsanpassung zwischen Lehrpersonal der Schulen staatlicher Art und jenem des Landes sind bislang nicht über einen ersten Meinungsaustausch hinausgegangen. Dies ist jedoch nicht auf einen vermeintlichen Dissens zwischen den Gewerkschaften zurückzuführen, wie von Ihnen behauptet. Vielmehr geschah dies auf ausdrücklichen Wunsch der Landesagentur für Gewerkschaftsbeziehungen, die zur Fokussierung der Verhandlungen auf die erste Tranche (strukturelle Erhöhung) vorgeschlagen hat, die zweite vorübergehend auszuklammern.
Wir machen der Agentur daraus keinen Vorwurf, da sie ihrerseits erst mit dem verspäteten Beschluss der Landesregierung vom 30. März entsprechende Anweisungen erhalten hat, welcher am 1. April veröffentlicht wurde.
Hervorzuheben ist, dass diese Veröffentlichung nach dem politischen Ultimatum erfolgte, das im Falle eines ausbleibenden Abkommens bis zum 31. März eine Kürzung der (ordnungsgemäß für ein Jahr bereitgestellten) Mittel androhte. Dieses in den Gewerkschaftsbeziehungen beispiellose Ultimatum haben wir als Gewerkschaften abgelehnt zu unterzeichnen.
Wir weisen nochmals darauf hin, dass die Dauer der Verhandlungen nicht allein von den Gewerkschaften abhängt – unser Handeln ist im Übrigen stets von größter Verhandlungsbereitschaft geprägt –, sondern von der Häufigkeit der Termine, der Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der von den zuständigen Stellen bereitgestellten Informationen sowie von der zeitnahen Erteilung politischer Weisungen an die Verhandlungsagentur.
Als repräsentative Gewerkschaften des Schulbereichs unterstreichen wir abschließend, dass zwischen uns keinerlei Uneinigkeit hinsichtlich der Gehaltsanpassung besteht, und fordern faire Verhandlungen. Dies ist es, was sich die Schulgemeinschaft erwartet.
ASGB SSG
GBW FLC AGB CGIL
SGB CISL SCUOLA SCHULE
UIL SCUOLA RUA - SGK SCHULE FUH
