Aufgrund der mit der Regierung Gentiloni getroffenen Vereinbarungen beantragten die Regionen Emilia-Romagna, die Lombardei und Venetien bereits 2018 die Übertragung zahlreicher Kompetenzen in Bereichen, wie Schule, Umwelt und Kommunikation.
Mit dem Haushaltsgesetz 2023 (Art. 1, Abs. 791-798) haben Minister Calderoli und andere Mitglieder der Exekutive den Willen der Regierung, zur Umsetzung der differenzierten Autonomie schwarz auf weiß festgeschrieben.
Welche Risiken birgt dieses Projekt? In den Gesetzesentwürfen der Regionen lesen wir die Absicht:
• ein regionales Plansoll des Schulpersonals aufzubauen,
• den Regionen ab sofort die Diensthoheit über die Schulführungskräfte zu übertragen,
• die Gehälter entsprechend den regionalen Ressourcen zu differenzieren,
• die Mobilität zwischen den Regionen durch Mobilitätsblockaden zu verhindern.
Wir befürchten deshalb schwerwiegende Folgen, sogar für Regionen und Provinzen mit Sonderautonomie, wie jener Südtirols:
• die bestimmende Einflussnahme der lokalen Regierungen auf die Lehrpläne,
• den Verlust eines gesamtstaatlichen, einheitlichen Rechts auf Bildung,
• die Beeinträchtigung des rechtlichen Werts der Studientitel,
• ernsthafte Hindernisse für die Mobilität des Lehrpersonals,
• die Abschwächung oder das Verschwinden des nationalen Kollektivvertrags, Quelle des Grundgehalts und verschiedener Rechte auch für das Südtiroler Lehrpersonal,
• die Vergrößerung der Kluft zwischen Nord und Süd.
Wir unterzeichnen die Volksinitiative der „Koordination für rechtsstaatliche Demokratie“ zur Revision der Artikel 116 Absatz 3 und 117 Absätze 1-3 der italienischen Verfassung.
DU KANNST BEI DEINER GEMEINDE ODER ONLINE MIT DEINEM SPID UNTERSCHREIBEN, (S. QR-CODE oder https://raccoltafirme.cloud/app/user.html?codice=CDC ).
Ab dem 9.11.2022 hat das Koordinationsteam sechs Monate Zeit, um 50.000 Unterschriften zu sammeln und die Initiative ins Parlament zu bringen.
Der Gesetzesvorschlag zur Verfassungsänderung will:
• die Abkommen abschaffen, die eine differenzierte Autonomie durch Verhandlungen zwischen Regierung und einzelnen Regionen ermöglichen und das Parlament auf eine reine Ratifizierungsfunktion reduzieren,
• die Möglichkeit von Volksabstimmungen einführen,
• Bildung und andere strategisch wichtige Bereiche von der konkurrierenden Zuständigkeit der Regionen mit ordentlichem Statut in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates verlagern,
• in den Bereichen, in denen die Regionen zuständig sind, für alle Bürger ein "einheitliches Leistungsniveau" anstelle der bisherigen "wesentlichen Leistungen" einführen
Hier unser Flugblatt.
Text der Gesetzesinitiative, erste Unterzeichner und Vertiefungen in der Webseite des „Coordinamento per la democrazia costituzionale“ (in italienischer Sprache): http://www.coordinamentodemocraziacostituzionale.it/raccolta-firme-proposta-di-legge/ .
